Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2025
§1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Metaliance ISP Systems e.K.
(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Die AGB sind im Internet unter der URL https://metaliance.de/agb/ jederzeit frei einsehbar und stehen zum Ausdruck oder Download zur Verfügung.
(3) Die Angebote der Metaliance ISP Systems e.K. richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung unserer Angebote ausgeschlossen. Sollte ein Verbraucher dennoch einen Vertrag abschließen, gelten die Regelungen zum Widerrufsrecht gemäß §3 dieser AGB.
§2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Die Metaliance ISP Systems e.K. erbringt als Full-Service Provider Leistungen im Bereich Webhosting, E-Mail-Hosting, Cloud-Services, Server-Housing und verwandte IT-Dienstleistungen. Die konkreten Leistungsumfänge ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Webseite der Metaliance ISP Systems e.K.
(2) Die auf der Webseite enthaltenen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann durch Auswahl des konkreten Leistungspakets und Nutzung des Online-Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgeben.
(3) Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde zunächst das gewünschte Leistungspaket auswählen und ggf. gewünschte Zusatzleistungen hinzufügen. Nachdem die gewünschten Leistungen ausgewählt wurden, klickt der Kunde nach Eingabe der vertraglich relevanten Daten und der Wahl der gewünschten Zahlungsart auf die Schaltfläche „Kaufen", um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Im Rahmen des Online-Bestellformulars muss der Kunde diese AGB bestätigen.
(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben durch Verwendung der üblichen Maus- und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurück-Schaltflächen des Browsers berichtigen.
(5) Die Metaliance ISP Systems e.K. kann das Vertragsangebot des Kunden durch eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot des Kunden und Annahme dieses Angebotes durch die Metaliance ISP Systems e.K.
(6) Die Metaliance ISP Systems e.K. ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postwege. Die Metaliance ISP Systems e.K. verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
§3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Hinweis: Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer. Sollte dennoch ein Verbraucher einen Vertrag abschließen, gilt folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Metaliance ISP Systems e.K.
Friedrichstraße 114A
10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 513 008 191
Fax: +49 (0)30 513 008 199
E-Mail: info@metaliance.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
§4 Besondere Bestimmungen für Domains
(1) Soweit der Kunde die Registrierung von Domains bei der Metaliance ISP Systems e.K. beauftragt hat, werden die Vertragsbedingungen der jeweiligen Vergabestellen ebenfalls Vertragsbestandteil. Bei der Beauftragung von Top-Level-Domains gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen für die jeweiligen Top-Level-Domains. Bei der Beauftragung von .de-Domains gelten die Domainbedingungen der DENIC eG.
(2) Im Rahmen der Beauftragung der Registrierung von Domains wird seitens der Metaliance ISP Systems e.K. nur die Beantragung der Domain bei der vergebenden Organisation oder Vergabestelle geschuldet. Die Metaliance ISP Systems e.K. wird im Rahmen der Vergabe von Domains lediglich als Vermittlerin tätig. Insbesondere hat die Metaliance ISP Systems e.K. auf die Vergabe der Domains keinerlei Einfluss, weshalb keine Haftung dafür übernommen werden kann, dass die gewünschte Domain dem Kunden von der Vergabestelle zugeteilt werden kann oder frei von Rechten Dritter ist.
(3) Die Registrierung erfolgt durch die Metaliance ISP Systems e.K. im Namen und Auftrag des Kunden. Hierbei wird der Kunde als Domaininhaber und Admin-C der jeweiligen Domain eingetragen.
(4) Sofern die Vergabestellen die Preise für die Bereitstellung von Domains erhöhen, ist die Metaliance ISP Systems e.K. zur Anpassung der Preise ab Wirksamkeit der Erhöhung berechtigt. Die Metaliance ISP Systems e.K. verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über den Zeitpunkt und den Umfang der Preiserhöhung zu unterrichten. Nach erfolgter Preiserhöhung steht dem Kunden für einen Zeitraum von 2 Wochen zum jeweiligen Monatsende ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Im Rahmen der Beauftragung einer Domainregistrierung gewährleistet der Kunde, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde stellt die Metaliance ISP Systems e.K. von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung durch die Domain geltend gemacht werden, frei.
(6) Im Falle der Pfändung oder des sonstigen Verlustes der Domain verpflichtet sich der Kunde, dies der Metaliance ISP Systems e.K. umgehend mitzuteilen.
(7) Im Rahmen der Übertragung der Domain auf einen anderen Provider, der Löschung oder Änderung der Domain erklärt sich der Kunde bereit, im notwendigen Umfang mitzuwirken, insbesondere die gegenüber der Vergabestelle erforderlichen Willenserklärungen unverzüglich abzugeben.
(8) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde sämtliche notwendigen Angaben unverzüglich und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Kosten, die durch falsche oder unzutreffende Angaben des Kunden entstehen, hat dieser selbst zu tragen.
(9) Sofern ein Dritter sich glaubhaft auf Rechte an Domainnamen beruft, kann die Metaliance ISP Systems e.K. die Inhalte des Kunden bis zu einer gerichtlichen Klärung sperren.
(10) Sollte der Kunde den Vertrag vor Abschluss der Registrierungsphase kündigen, hat der Kunde die Registrierungskosten gemäß der gültigen Preisliste für ein Jahr zu erstatten.
§5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(3) Die Metaliance ISP Systems e.K. behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen einer zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
(4) Derzeit sind folgende Zahlungsarten möglich:
- Rechnung
- Lastschrift (SEPA)
- Sofortüberweisung
- Kreditkarte
- PayPal
§6 Reaktionszeiten und Entstörung
(1) Ohne SLA-Vertrag: Kunden werden von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) mit einer Reaktionszeit von 24 Stunden entstört. Die Hotline ist Montag bis Freitag in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr besetzt.
(2) SLA 8h: Kunden mit einem SLA-8h-Vertrag werden Montag bis Sonntag mit einer garantierten Reaktionszeit von 8 Stunden entstört. Die Hotline ist 24/7 besetzt.
(3) SLA 4h: Kunden mit einem SLA-4h-Vertrag werden Montag bis Sonntag mit einer garantierten Reaktionszeit von 4 Stunden entstört. Die Hotline ist 24/7 besetzt.
(4) SLA 1h: Kunden mit einem SLA-1h-Vertrag werden Montag bis Sonntag mit einer garantierten Reaktionszeit von 1 Stunde entstört. Die Hotline ist 24/7 besetzt.
§7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit von Systemen, Netzen und Daten der Metaliance ISP Systems e.K. oder Dritter beeinträchtigt werden.
(4) Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Die Metaliance ISP Systems e.K. kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese zu schließen.
(5) Bei Angeboten mit Traffic-Flatrate handelt es sich um Fair-Use-Volumen. Der Kunde ist verpflichtet darauf zu achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen nicht überschritten wird. Die Metaliance ISP Systems e.K. behält sich andernfalls vor, den Server auf 10 Mbit/s zu drosseln. Sofern nicht anders vereinbart, tritt eine Limitierung auf 10 Mbit/s ab einem Volumen von 10 TB pro Monat in Kraft. Davon ausgeschlossen sind alle Tarife ohne Traffic-Flatrate wie Colocation-Tarife.
(6) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten in Form von eigenen Backups verantwortlich. Die Metaliance ISP Systems e.K. übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Ausgenommen sind Systeme mit gesonderten Wartungsverträgen zwischen der Metaliance ISP Systems e.K. und dem Kunden.
(7) Die Nutzung der Dienste der Metaliance ISP Systems e.K. zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
§8 Haftung
(1) Die Metaliance ISP Systems e.K. haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung der Metaliance ISP Systems e.K. für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Metaliance ISP Systems e.K.
(5) Die Metaliance ISP Systems e.K. haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist,
- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt,
- der Kunde die Dienste der Metaliance ISP Systems e.K. für rechtswidrige Zwecke nutzt.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
(5) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch die Metaliance ISP Systems e.K. ist der Kunde zur Zahlung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung entstandenen Entgelte verpflichtet.
§10 Datenschutz
(1) Die Metaliance ISP Systems e.K. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die unter https://metaliance.de/datenschutz/ abrufbar ist.
(3) Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung der Dienste der Metaliance ISP Systems e.K. personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Der Kunde stellt die Metaliance ISP Systems e.K. von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch den Kunden resultieren.
(4) Sofern erforderlich, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(5) Die Metaliance ISP Systems e.K. ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.